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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend von bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren.

1. Geltung der Bedingungen und Vertragsabschluss

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gehen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehenden oder von den Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichenden Geschäftsbedin­gungen des Käufers - etwa in Form der Gegenbestätigung unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Ein­kaufsbedingungen - wird hiermit widersprochen.

1.2 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Be­stellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäu­fers.

1.3 Vorvertragliche mündliche Abreden bestehen nicht oder sind nur wirksam, soweit sie schriftlich vereinbart worden sind. Zu Nebenabreden mit Mitarbeitern wird auf Ziffer 11 hingewiesen.

1.4 Übernimmt der Verkäufer auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, ist die Verdingungsverordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage. Der Verkäufer bietet dem Käufer Einsicht in die Vertragsbedingungen der VOB/B und die technischen Vor­schriften der VOB/C an.

2. Preise und Preisberechnung

2.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk ohne Verpackung.

2.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerungen oder sonstigen außerhalb unserer Kontrolle liegenden Preisentwicklungen zu er­höhen.
Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises, so hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung ein Rücktrittsrecht.

2.3 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3. Versand und Gefahrübergang

3.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person überge­ben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

3.2 Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

3.3 Der Verkäufer bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen - auch bei frachtfreier Lieferung - zu Lasten des Käufers.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Ist der Käufer Verbraucher gilt:

4.1.1 Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Um­fang ihrer Wirkung.

Als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die unvorhersehbar, unvermeidlich oder außergewöhn­lich sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen oder sonstige Ereignisse, die die Partei nicht zu vertreten hat.
Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen einen Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

4.1.2 Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

4.1.3 Soweit der Verkäufer eigene Verpackung und Transportmittel stellt, gelten die besonderen Verpackungsbedingungen des Verkäufers. Der Verkäufer bietet die Einsicht in diese Verpackungsbedingungen an. Bei verspäteter Rückgabe, d.h. Überschreitung der üblichen oder vereinbarten Entladezeit um unangemes­sene Dauer von Ladegeräten oder privaten Kessel- und Schüttgutwagen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

4.1.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsge­mäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

4.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt:

4.2.1 Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Um­fang ihrer Wirkung.

Als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die unvorhersehbar, unvermeidlich und außergewöhn­lich sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen oder sonstige Ereignisse, die die Partei nicht zu vertreten hat.
Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.2.2 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer­zeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatz­ansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

4.2.3 Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

4.2.4 Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

4.2.5 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsge­mäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

4.2.6 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Scha­dens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

4.2.7 Soweit der Verkäufer eigene Verpackung und Transportmittel stellt, gelten die besonderen Verpackungsbedingungen des Verkäufers.
Der Verkäufer bietet die Einsicht in diese Verpackungsbedingungen an.
Bei verspäteter Rückgabe, d.h. Überschreitung der üblichen oder vereinbarten Entladezeit um unangemes­sene Dauer von Ladegeräten oder privaten Kessel- und Schüttgutwagen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

5. Zahlungen

5.1 Ist der Käufer Verbraucher gilt:

5.1.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers am Tag der Lieferung, ansonsten bei Fertigstellung des Vorhabens fällig.

5.1.2 Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis zu EUR 2.000,- in bar gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

5.1.3 Die Ablehnung von Wechseln und Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

5.1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informie­ren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.1.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt:

5.2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers am Tag der Lieferung, ansonsten bei Fertigstellung des Vorhabens fällig.

5.2.2 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informie­ren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.2.3 Die Ablehnung von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich von Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

5.2.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

5.2.5 Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

5.2.6 Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbeson­dere wenn er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berech­tigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.2.7 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltend oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenan­sprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

6. Rechte des Käufers wegen Mängeln

6.1 Ist der Käufer Verbraucher gilt:

6.1.1 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacher­füllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.1.2 Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

6.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt:

6.2.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

6.2.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original­spezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

6.2.3 Der Käufer muß der Kundendienstleitung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.2.4 Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass

a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Verkäufer ge­schickt wird;
b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind.

6.2.5 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.2.6 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6.2.7 Ansprüche wegen Mängeln gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Ist der Käufer Verbraucher gilt:

7.1.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

7.1.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

7.1.3 Bei vertragswidrigem Verhaften des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berech­tigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt:

7.2.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

7.2.2 Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung durch ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbin­dung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.2.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüg­lich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto­korrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an der Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eige­nen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.2.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentums­rechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,, dem Verkäufer die in diesem Zusammen­hang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

7.2.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8. Haftung

8.1 Ist der Käufer Verbraucher gilt:

Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorherseh­baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflicht­verletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.2 Ist der Käufer Unternehmer gilt:

8.2.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8.2.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

8.2.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Nummern 8.2.1. und 8.2.2. gelten nicht für Ansprü­che, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantier­te Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Erfüllungsort


Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Bei anderem Ausgangsort der Ware ist dieser Erfüllungsort.

10. Ist der Käufer Unternehmer gilt ergänzend folgendes:


10.1 Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

10.2 Patente

10.2.1 Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheber­rechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Verkäufer die Führung von Rechtsstreiten über­lassen wird und dass die behaupteten Rechtsverletzungen ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

10.2.2 Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von den in 10.2.1. übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder

a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft
oder
b) dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigt.

10.3 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammen­hang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

10.4 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwen­dung.

10.5 Gerichtsstand

Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen ist, ist Hersbruck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmit­telbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

10.6 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Ver­einbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

11. Beschränkung der Vertretungsmacht

Mündliche Nebenabreden mit Mitarbeitern, denen nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Vertretungsbefugnis zusteht, sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wer­den. 

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